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   VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679   

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VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679 (https://dejure.org/2021,21793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2021 - 10 ZB 21.679 (https://dejure.org/2021,21793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2021 - 10 ZB 21.679 (https://dejure.org/2021,21793)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVSG Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 3 S. 1; BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4
    Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem Verfassungsschutzbericht

  • rewis.io

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz eines muslimischen Vereins gegen Erwähnung in Landesverfassungschutzberichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223

    Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Die vom Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris; B.v. 6.4.2020 - 10 ZB 18.2223 - juris) formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht werden vom Zulassungsvorbringen ebenso wenig in Zweifel gezogen, wie die Annahme des Verwaltungsgerichts, der IDG/DMG verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des Art. 3 BayVSG i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BVerfSchG (S. 34 des UA unten; vgl. hierzu ausführlich HessVGH, U.v. 21.11.2017 - 5 A 2126/16 - juris Rn. 23 ff.; VG Mainz, U.v. 10.5.2019 - 4 K 756/18.MZ - juris Rn. 3 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - BT-Drs. 19/23025).

    Zusammen mit den vom Erstgericht - entgegen dem Zulassungsvorbringen - im Einzelnen aufgelisteten (vgl. S. 5 ff. des UA) zahlreichen personellen Verflechtungen beider Organisationen und Auftritten von DMG/IGD-nahen Personen in den Räumlichkeiten des Klägers (vgl. zur Unterstützung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch die Ermöglichung solcher Auftritte BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 10 ZB 18.2223 - juris Rn. 11) bestehen nach Auffassung des Senats bereits ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, um von Verbindungen des Klägers zum DMG/IGD auch im Sinne einer Nachordnung zu sprechen und den Kläger dem DMG/IGD zuzurechnen.

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen sich nicht notwendig nur aus Ereignissen im Berichtszeitraum ablesen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 - juris Rn. 84; OVG NW, B.v. 8.7.2009 - 5 A 203/08 - juris Rn. 3 f.).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
  • VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

    Einbürgerung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Die vom Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris; B.v. 6.4.2020 - 10 ZB 18.2223 - juris) formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht werden vom Zulassungsvorbringen ebenso wenig in Zweifel gezogen, wie die Annahme des Verwaltungsgerichts, der IDG/DMG verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des Art. 3 BayVSG i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BVerfSchG (S. 34 des UA unten; vgl. hierzu ausführlich HessVGH, U.v. 21.11.2017 - 5 A 2126/16 - juris Rn. 23 ff.; VG Mainz, U.v. 10.5.2019 - 4 K 756/18.MZ - juris Rn. 3 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - BT-Drs. 19/23025).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Die vom Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris; B.v. 6.4.2020 - 10 ZB 18.2223 - juris) formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht werden vom Zulassungsvorbringen ebenso wenig in Zweifel gezogen, wie die Annahme des Verwaltungsgerichts, der IDG/DMG verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des Art. 3 BayVSG i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BVerfSchG (S. 34 des UA unten; vgl. hierzu ausführlich HessVGH, U.v. 21.11.2017 - 5 A 2126/16 - juris Rn. 23 ff.; VG Mainz, U.v. 10.5.2019 - 4 K 756/18.MZ - juris Rn. 3 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - BT-Drs. 19/23025).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08

    Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
    Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen sich nicht notwendig nur aus Ereignissen im Berichtszeitraum ablesen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 - juris Rn. 84; OVG NW, B.v. 8.7.2009 - 5 A 203/08 - juris Rn. 3 f.).
  • VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104

    Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst

  • VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

    Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher

  • VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

    Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

    Das Verwaltungsgericht konnte unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (Az.: M 30 K 18.5358) und dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 (Az. 10 ZB 21.679) davon ausgehen, dass es sich bei der ... um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem gewichtige tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

    Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (M 30 K 18.5358 - BeckRS 2020, 45008 Rn. 58, nachfolgend BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 10 ZB 21.679) gestützt, das festgestellt hat, dass die ... einen Personenzusammenschluss bilde, von dem ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 13 A 2646/20

    Erteilung der Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb der Linienverkehre;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2021 - 19 A 1452/20 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2021 - 11 S 41/20 -, juris, Rn. 8, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 10 ZB 21.679 -, juris, Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 13 A 2098/19

    Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2021 - 19 A 1452/20 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2021 - 11 S 41/20 -, juris, Rn. 8, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 10 ZB 21.679 -, juris, Rn. 17.
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